Antwort des Bundespräsidenten

Antwort des Bundespräsidenten Didier Burkhalter auf unseren Brief vom 3.4.2014

Verein Impulswelle

Postfach 3156

5430 Wettingen

Bern, 28. April 2014

Ihr Schreiben betreffend die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation

Sehr geehrte Damen und Herren

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten verfolgt die Entwicklungen in der Ukraine wie auch die von der internationalen Gemeinschaft getroffenen Massnahmen seit Beginn der Krise aufmerksam.

Der Bundesrat verurteilt in diesem Zusammenhang die Verletzungen von ukrainischem und internationalem Recht. So wurde das Referendum vom 16. März 2014 auf der Krim in Verletzung der ukrainischen Verfassung abgehalten und war damit rechtswidrig. Zudem verstiess die Annexion der Krim durch Russland gegen dessen internationale Verpflichtungen aus verschiedenen bilateralen und multilateralen Staatsverträgen sowie das Völkerrecht, insbesondere gegen das Prinzip der territorialen Integrität der Staaten.

Das Prinzip der territorialen Integrität der Staaten stellt auch ein Grundprinzip der UNO-Charta dar, an welches sich alle Staaten zu halten haben. Mittels der Resolution 68/262, welche auch die Schweiz unterstützte, bekräftigte die UNO-Generalversammlung die territoriale Integrität des ukrainischen Staatsgebiets.

In meiner Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hielt ich ebenfalls fest, dass das Referendum vom 16. März 2014 im Widerspruch zur ukrainischen Verfassung steht und die von Russland unternommenen Schritte hinsichtlich des Status der Krim gegen das Völkerrecht und die Schlussakte von Helsinki verstossen.

Der Bundesrat betont die Wichtigkeit direkter Gespräche mit allen Partnern auf der Suche nach politischen Wegen der Konfliktlösung. Er wird sich deshalb weiterhin für Deeskalation und Dialog einsetzen, dies auch im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz die Schweiz in diesem Jahr innehat. In diesem Zusammenhang begrüsst der Bundesrat auch den Beschluss des Ständigen Rates der OSZE, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden.

Mit freundlichen Grüssen

(persönliche Unterschrift)

Didier Burkhalter

Kommentar

1. Unser Bundespräsident und Vorsitzende der OSZE nimmt keinerlei Stellung zu den Vorgängen in Kiew vom 19.- 22. Februar 2014 – dem illegalen Putsch gegen die rechtmässig gewählte Regierung der Ukraine mit offensichtlicher Unterstützung ausländischer Kräfte, insbesondere der USA. Ebensowenig erwähnt er die monatelange Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft durch die USA und Staaten der EU, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland. Beides verstösst gegen Völkerrecht und die UNO-Charta.

2. Die „Wahl“ der faschistisch dominierten Übergangsregierung durch das ukrainische Parlament verstiess gegen die ukrainische Verfassung, da die notwendige Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen nicht erreicht wurde.

3. Die UNO-Charta garantiert das Selbstbestimmungsrecht der VÖLKER – nicht der Staaten. Nach der Auflösung der Sowjetunion wurde der Staat „Ukraine“ erst gegründet. Die ehemals zu Russland gehörende Krim wurde in den turbulenten, hektischen Zeiten zwischen 1989 und 1992 nicht an Russland zurückgegeben – ein historischer Fehler, der nun gerechtfertigt wird mit legalistischen Argumenten, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker aushebeln sollen.

4. Es ist äusserst bedenklich, dass der Vorsitzende der OSZE, Bundespräsident Burkhalter, die juristische Interpretation der USA-NATO-EU übernimmt, ohne auf die Argumente in unserem Brief wirklich einzugehen. Wir halten fest, dass die berechtigten Sicherheits-Anliegen und Interessen der Russischen Föderation weiterhin nicht Ernst genommen werden von den westlichen „Partnern“. Eine solche Parteinahme zugunsten der USA-NATO-EU-Interessen durch unseren Bundespräsidenten lehnen wir als Bürger der neutralen Schweiz klar ab.

5. Was wir aus vollem Herzen unterstützen: die Wichtigkeit direkter Gespräche mit allen Partnern auf der Suche nach politischen Wegen der Konfliktlösung. Wir begrüssen mit Nachdruck die Haltung des Bundesrates, sich weiterhin für Deeskalation und Dialog einzusetzen.

6. Hören Sie unsere Bitte: Behandeln Sie die Russische Föderation und die Ukraine als Völker Europas mit bewegter, leidvoller Geschichte und dem Recht auf Gehör und Gerechtigkeit. Verschliessen Sie nicht weiterhin die Augen vor den Massakern am Maidan in Kiew vom 19.- 22. Februar 2014 sowie den ungeklärten Morden mit anschliessender Verbrennung der Leichen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis – siehe Video http://rt.com/news/157256-odessa-witness-massacre-ukraine/ – und überlassen Sie die über 116 Toten von Odessa nicht der Verdrängung und Vergessenheit. Die Leitmedien der NATO-Länder und der Schweiz geben ein Beispiel für die Verschleierung und Verdrehung von Fakten, die niemals toleriert werden darf.

 

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