Die NATO will Russland und China verbieten, sich zu entwickeln

von Thierry Meyssan / http://www.voltairenet.org/article185252.html

Der Gipfel in Newport (Wales) ist der wichtigste der NATO seit jenem von 2002 in Prag. Damals ging es darum, neue Staaten Mittel-und Osteuropas in das Bündnis aufzunehmen. Dieses Mal stand die Planung einer langfristigen Strategie auf der Agenda, um Russland und China an ihrer Entwicklung zu hindern, damit sie nicht mit den Vereinigten Staaten konkurrieren können [1].

Alles was die NATO betrifft, ist voller Kontroversen. In der Tat hat sie es seit ihrer Gründung im Jahre 1949 nicht unterlassen, Fakten zu manipulieren, um sich als Bündnis gegen den sowjetischen Expansionismus darzustellen. Dies obwohl es der Warschauer Pakt ist, der erst sechs Jahre später, 1955, gegründet wurde mit der Aufgabe, die sozialistischen Staaten gegen den angelsächsischen Imperialismus (und nicht umgekehrt) zu verteidigen.

Darüber hinaus ist die NATO, im Widerspruch zu ihrem Namen, keine Allianz von gleichberechtigten Partnern, sondern eine Unterwerfung der Partner-Armeen durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Tatsächlich sind die Truppen aller Mitglieder dieser sogenannten ’Allianz’ unter dem Kommando eines einzigen amerikanischen Offiziers – der zugleich auch der US-Commander der amerikanischen Streitkräfte in Europa ist, während der Geheimdienst der NATO, „Gladio“, unter der Aufsicht von Washington und London dafür sorgt, dass die Anti-Imperialisten in den anderen Mitgliedstaaten niemals an die Macht kommen [2]. Hierzu hat die NATO nie vor politischen Morden oder gar Staatsstreichen zurückgeschreckt (in Frankreich [3], in Italien, in Griechenland, Zypern und der Türkei).

Diese Unterwerfung verstößt gegen die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, da die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit ihrer Außenpolitik und Verteidigung verlieren. Sie wurde von der Sowjetunion angefochten, später von Präsident Charles De Gaulle, der – nachdem er vierzig Mordversuche durch die von der NATO finanzierte OAS [organisation armée secrète] erlitten hatte und auch wieder gewählt worden war – den sofortigen Austritt Frankreichs aus dem integrierten Kommando ankündigte und die Ausweisung aller 64.000 Soldaten sowie des Verwaltungs-Personals der NATO aus dem französischen Territorium anordnete.

Diese Zeit französischer Unabhängigkeit ging mit der Wahl von Jacques Chirac zu Ende, der, wenige Monate nach seiner Ankunft im Elysée, Frankreich wieder in den Ministerrat und den militärischen Ausschuss der NATO eingliederte. Sie wurde definitiv beendet mit der Rückkehr der französischen Armee unter das US-Kommando, die Nicolas Sarkozy im Jahr 2009 beschloss.

Schließlich wurde die Unterwerfung der Mitgliedstaaten mit der Schaffung von vielen zivilen Institutionen fortgeführt, worunter die wichtigste und effektivste die Europäische Union ist. Im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Missverständnis, hat die derzeitige Union nicht viel mit dem Ideal der europäischen Einheit zu tun, sondern soll die NATO-Mitglieder außerhalb des sowjetischen und russischen Einflusses halten, gemäß der geheimen Klauseln des Marshall-Plans. Es handelt sich also darum, Europa in zwei Blöcke zu teilen.
Darum ist es kein Zufall, dass sich die NATO-Büros und jene der europäischen Exekutive in erster Linie in Brüssel und in zweiter Linie in Luxemburg befinden. Um die Kontrolle der Europäischen Union durch die Angelsachsen zu ermöglichen, hat sie sich auch mit einer seltsamen Kommission ausgestattet, deren Haupttätigkeit darin besteht, wirtschaftliche oder politische „Vorschläge“ zu machen, die alle von der NATO vordefiniert werden.
Oft vergisst man, dass die Allianz nicht ein einfaches militärisches Bündnis ist, sondern auch auf wirtschaftlichem Gebiet eingreift. Vor allem ist die NATO erster Kunde der Rüstungsindustrie in Europa, dann bestimmt sie die Standards für ihre Ausschreibungen, d. h. alles was das tägliche Leben ihrer Soldaten betrifft. Es sind diese Standards, die der Kommission vorgeschlagen werden und die vom Europäischen Parlament angenommen werden.

Derzeit werden drei Viertel des Haushalts der NATO allein von den Vereinigten Staaten bereitgestellt.

Die Zukunft des angelsächsischen imperialistischen Projektes

Seit dem Staatsstreich von 2001 [4] planen die Vereinigten Staaten eine Konfrontation mit China. In diesem Zusammenhang kündigte Präsident Barack Obama die Neupositionierung seiner Streitkräfte im Fernen Osten an. Jedoch wurde diese Agenda von dem wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aufschwung Russlands gestört, das sich 2008 in der Lage zeigte, das von Georgien angegriffene Süd-Ossetien und 2014 die durch die Putschisten von Kiew bedrohte Krim zu verteidigen.

Darüber hinaus wurde das „Raketenschild“-Projekt aufgegeben. Dieser, als ein defensives System zum Schutz gegen iranische Raketen dargestellte „Schild“ war aber in Wirklichkeit ein offensives System an den Grenzen zu Russland mit dem Ziel, es zu lähmen. Ein einfacher Blick auf den Globus zeigt ja, dass iranische Raketen, wenn sie auf die Vereinigten Staaten abgeschossen würden, nicht über Mitteleuropa flögen, sondern auf dem kürzesten Weg über den Nordpol. Nach zehn Jahre dauernder Untergrabung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau wurde das Projekt aufgegeben, weil es sich technisch als unmöglich erwiesen hatte, russische Interkontinentalraketen der letzten Generation im Flug zu zerstören. Plötzlich wird also das Prinzip der „atomaren Abschreckung“ gegen Russland aufgegeben, selbst wenn es noch für andere Staaten relevant bleibt.

Trotz seiner „Hinwendung nach Asien“ hat Washington Spannungen zwischen China und dessen Nachbarn, besonders mit Japan, verschärft. Die NATO, die Europa in historischer Weise Nordamerika unterwirft, öffnete sich daher durch Assoziationsverträge asiatischen und ozeanischen Partnern, besonders Australien und Japan. Im Vorbeigehen hat sie ihren Aktionsradius über den ganzen Globus ausgedehnt. [5].

In dieser Zeit der finanziellen Einschränkungen lässt sich die Allianz, die keine Krise kennt, einen neuen Hauptsitz in Brüssel bauen, für die unglaubliche Summe von 1 Milliarde Euro. Er soll Anfang 2017 fertiggestellt sein [6].

Die Frage des islamischen Emirats

Zur Sorge, China und Russland an der Kontrolle ausreichender Rohstoffe zu hindern, um die Vereinigten Staaten konkurrenzieren zu können, kam im Sommer das Problem des islamischen Emirats dazu.

Eine intensive Pressekampagne hat diese Dschihad-Organisation verteufelt, deren Verbrechen nicht neu sind, die sich nun aber an der irakischen Bevölkerung vergriffen hat. Wir haben wiederholt erklärt, dass das Islamische Emirat eine westliche Schöpfung ist, und dass seine Aktion im Irak – trotz ihres äusseren Anscheins – in völligem Einklang mit dem US-Plan der Teilung des Landes in drei unabhängige Staaten ist [7].
Um einen Plan durchzuführen, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, da er eine ethnische Säuberung voraussetzt, griff Washington auf eine Privatarmee zurück, die es öffentlich verurteilen muss, heimlich jedoch unterstützt.
Die Vereinigten Staaten hätten die islamistische Gefahr erkannt, nachdem das IE zwei ihrer Staatsangehörigen – den Journalisten James Foley und Steven Sotloff – die Kehle durchschnitten hatten. Eine sorgfältige Überprüfung der Videos [8] lässt vermuten, dass diese nicht authentisch sind. Das gleiche Problem war schon aufgetaucht, als das IE im Jahr 2004 Nick Berg abgeschlachtet haben soll. [9].

Wir betonten schon oft, dass sich das IE von den vorherigen Dschihadisten-Gruppen unterscheidet, nämlich durch seinen Kommunikationsdienst und seine zivilen Verwalter. Diese sind imstande, die eroberte Gebiete sofort zu verwalten. Es ist daher eine Gruppe, die von Dauer sein wird. Wie Alfredo Jalife-Rahme schon gezeigt hat, wurde das Kalifat, auch wenn es derzeit vor allem in Syrien und im Irak agiert, dazu bestimmt, langfristig gegen Russland, Indien und China zu kämpfen [10].

Die Frage des islamischen Emirats brauchte daher nicht extra auf die – anti-russische und anti-chinesische – Tagesordnung aufgenommen zu werden, sie gehörte bereits dazu. Außerdem wollte Washington nicht das Risiko eingehen, dass ein Mitgliedstaat seine Zweifel über diese Farce ausdrücken könnte. Daher wurde die Debatte nur am Rande des Gipfels geführt. Präsident Obama hat acht andere Staaten sowie Australien (das nicht Mitglied der NATO, sondern nur assoziiert ist) versammelt, um seinen Kriegsplan zu entwickeln. Zum Schluss wurde entschieden, Jordanien diesem Dispositiv beizufügen.

Die Schlussfolgerungen des Gipfels

Der Gipfel handelte an einem kurzen Morgen die Frage seiner langen Präsenz in Afghanistan ab. Natürlich wird die NATO wie geplant ihre Kampftruppen am Ende des Jahres zurückziehen, aber sie behält die Kontrolle über die afghanische Armee und die Sicherheit des Landes. Der Gipfel leistete sich sogar den Luxus, an die beiden afghanischen Präsidentschaftskandidaten zu appellieren, sich zu verpflichten, die Forderungen nach strafrechtlicher Immunität der Vereinigten Staaten unverzüglich zu unterzeichnen, obwohl diese Wahl ja von den US-Streitkräften organisiert und ausgewertet wird. Daher müsste der Kandidat, der dieser Aufforderung keine Folge leisten sollte, nicht überrascht sein, wenn er nicht als gewählt betrachtet werden wird.

Wie man ein rotes Tuch schwenkt, um einen Bullen zu reizen, hat der Gipfel beschlossen, die Kontrolle der NATO auf den östlichen Teil Europas (einschließlich der Ukraine) auszudehnen, um zu sehen, was wohl die russische Reaktion sein wird. Aber er ging nicht weiter darüber hinaus. Die NATO-Russland Gründungsakte wurde nicht widerrufen, und die Ukraine wurde nicht ins Bündnis aufgenommen. Jeder zog es vor, über einen möglichen Waffenstillstand zwischen Kiew und dem Donbass zu diskutieren.

Darüber hinaus hat der Gipfel das Bündnis mit zwei neuen Werkzeugen ausgestattet: ein Cyber-Krieg-Service, um Angriffe chinesischer Militär-Hacker zu kontern und ein Schnelleinsatzkommando von 4.000 Mann aus sieben Ländern unter britischem Kommando. Schließlich eröffnete der Gipfel das Beitrittsverfahren für Montenegro und, selbstverständlich, forderte er die Mitgliedstaaten auf, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Ein paar Anmerkungen

Trotz der Anschuldigungen der ukrainischen Regierung -, dass Russland in ihr Land eingefallen wäre… aber mit nur 1000 Mann, die niemand gesehen hat, wie Giulietto Chiesa [11] bemerkte -, hat der Gipfel nicht beschlossen, Krieg gegen Moskau zu führen und begnügte sich mit einer symbolischen Maßnahme. Man versteht daher nicht, warum so viel Pomp in Newport aufgewendet wurde.

Die geheimen Kriege scheinen nicht auf dem Gipfel diskutiert worden zu sein, sondern nur am Rande, mit einigen ausgesuchten Verbündeten – es sei denn die wichtigen Dinge wären auf der Tagung der Staatschefs am Freitag, 5. September hinter verschlossenen Türen entschieden worden.
Schon im Jahr 2011 hatte die NATO ihre eigenen Statuten verletzt, indem sie den Atlantischen Rat nicht vor der Bombardierung von Tripolis einberufen hatte. In der Tat erschien das Einverständnis aller unmöglich, um ein solches Gemetzel durchzuführen. In Neapel hatten die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich im geheimen Frankreich, Italien und die Türkei, um einen Angriff zu planen, der mindestens 40.000 Zivilisten innerhalb einer Woche das Leben kostete.

Das Schlusskommuniqué ist eine unglaubliche Heuchelei [12]: die ukrainische Krise wird als eine russische Aggression behandelt, ohne jemals den Staatsstreich des Maidan-Platzes zu erwähnen, oder die Installation einer Regierung, die Nazis enthält.
Die syrische Krise wird als ein Konflikt zwischen einer gemäßigten Opposition dargestellt, die Minderheiten schützt und der Tyrannei des Regimes von Baschar Al-Assad einerseits und extremistischen Gruppen andererseits, ohne jemals zu erwähnen, dass das syrische Regime eine Republik ist, während die gemäßigte Opposition durch die Golf-Diktaturen bezahlt wird, und ferner ohne zu erwähnen, dass die Krise durch einen geheimen französisch-britischen Krieg entfesselt wurde, gemäß den Zusatzprotokollen des Lancaster House-Vertrages, noch, dass Präsident Al-Assad mit 63 % wiedergewählt wurde, obwohl die Arabische Republik Syrien die einzige ist, die nicht nur Minderheiten schützt, sondern alle ihre Bürger, einschließlich der sunnitischen Mehrheit.
Mit Zynismus behauptet das Kommuniqué, die NATO habe das libysche Volk gemäß den Resolutionen 1970 und 1973 geschützt, obwohl sie diese Resolutionen dazu benützt hat, um das Regime auszuwechseln, 160.000 Libyer zu töten und das Land ins Chaos zu stürzen.

Letztendlich ist es der NATO aber in den letzten Jahren definitiv nur gelungen, ihre Ziele in Afghanistan, Irak, Libyen und im Nordosten von Syrien zu erreichen, d.h. einzig und allein in jenen Ländern oder Regionen, die in Stammesgesellschaften organisiert sind. Sie scheint aber nicht in der Lage zu sein, in einen direkten Konflikt mit Russland und China eintreten zu können.

Übersetzung
Horst Fröhlich, sprachliche Bearbeitung Ruth Frei

[1] « Le sommet de l’Otan : guerre sur deux fronts », [NATO-Gipfel : ein Zweifronten Krieg] von Manlio Dinucci, Traduction Marie-Ange Patrizio, Il Manifesto (Italien), Réseau Voltaire, 4 septembre 2014. (Auch auf Englisch).

[2] Siehe « Gladio », Voltaire Netzwzerk.

[3] Über den Staatstreich von 1958 und von 1961, siehe (1) « Quand le stay-behind portait De Gaulle au pouvoir » und (2) « Quand le stay-behind voulait remplacer De Gaulle », von Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 27 août et 10 septembre 2001.

[4] Wir erinnern daran, dass am 11. September 2001, während die Welt durch die Terroranschläge in New York und Washington fasziniert war, Präsident George W. Bush illegal von seinem Posten im Rahmen des Programms „Kontinuität der Regierung“ entfernt wurde. Er fand ihn nur später am Ende des Tages wieder, nachdem sein Land seine Außen- und Verteidigungspolitik geändert hatte. Während dieses Tages wurden alle Mitglieder des Kongresses und ihre Teams von der militärischen Autorität in dem Greenbrier-Komplex (West Virginia) und in Mount Weather (Virginia) unter Hausarrest gestellt.

[5] „NATO, die globale Offensive“, von Manlio Dinucci, Il Manifesto (Italien), Voltaire Netzwerk, 31. Juli 2014.

[6] „1 Milliarde Euro für das neue NATO-Hauptquartier“, Voltaire Netzwerk, 30. Januar 2014.

[7] Siehe (1) „Das „Kurdistan“ der israelischen Version“, von Thierry Meyssan, Al-Watan (Syrien), Voltaire Netzwerk, 13. Juli 2014; (2) „John McCain, der Dirigent des „arabischen Frühlings“ und der Kalif“, von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 18. August 2014 ; (3) „Die grundlegende saudische Wandlung“, von Thierry Meyssan, Voltaire Netzwerk, 4. September 2014.

[8] « Foley video with Briton was staged, experts say », Deborah Haynes, The Times, 24 août 2014 ; « Foley murder video ’may have been staged’ », Bill Gardner, The Daily Telegraph, 25 august 2014. Und über die Identität von Sotloff, siehe: « Le journaliste décapité était un Israélien formé dans une antenne du Mossad », [Der geköpfte Journalist war ein Israeli, der vom Mossad trainiert wurde] von Hicham Hamza, Panamza, 3 septembre 2014.

[9] « [[« L’affaire Nicholas Berg », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 18 mai 2004. (Auch auf Englisch).

[10] „Ein globaler Dschihad gegen die BRIC-Staaten?“, von Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada (México), Voltaire Netzwerk, 26. Juli 2014.

[11] « En Ukraine, les menteurs paniquent », Giulietto Chiesa, Megachip (Italien), Réseau Voltaire, 3 septembre 2014.

[12] « Déclaration finale du sommet de l’Otan », Réseau Voltaire, 5 septembre 2014.

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